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Pressefreiheit I

Die drei folgenden Texte wurden bei #KeineDiskussion in einem Wirkshop Jugendlichen anonym vorgelegt, die als Redakteure, Chefredakteure und Staatsschützer – in Gruppen getrennt – zu entscheiden hatten: Drucken? Unterdrücken? Redigieren? Abmahnen oder Anzeigen? Die Jugendlichen zwischen 16 und 21 Jahren wussten nicht, von wem diese Texte stammen. 

Sie entschieden, dass der Matussek-Text (1) nicht gedruckt wird („Höchstens als Leserbrief“) bzw. „als Kommentar erscheinen kann, am besten in einem Pro&Contra“ (Chefredaktion); dass der Bericht des Bundespolizisten aus Köln (2) mit seinen Fakten ins Blatt kommt, aber a) nicht herausgehoben, b) nicht dokumentiert wird und c) bestimmte Behauptungen auch erst geprüft werden müssen, ehe sie veröffentlicht werden können. Sie befanden, dass der Mistgabel-Text (3) gar nicht gedruckt wird und der Autor abgemahnt oder entlassen wird (Chefredaktion). Der Staatsschutz leitete Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Autor (Festerling) ein.

Das bedeutet, dass eine Gruppe 16-21jähriger Jugendlicher und junger Erwachsener in den vorliegenden Fällen professioneller, überlegter und weiser handelten als die deutsche Spitzenpresse. Zur Erinnerung: Mathias Matussek wurde von seiner Zeitung entlassen. Der Polizeibericht wurde als Aufmacher verwendet und in fast allen wichtigen Zeitungen komplett dokumentiert. Erst der Kollege Patrick Bahners von der FAZ begann die Fragen an den Bericht eines Polizisten zu richten, die nun auch die Schüler in unserem Wirkshop aufwarfen. Auch die Reaktion der Jugendlichen auf die finstere Festerling-Rede war richtig.   

Die praktische Übung in Nürnberg begann übrigens ohne theoretischen Input. Die Jugendlichen entschieden ohne Beeinflussung in einem Planspiel. (Auch die Hervorhebungen in den nachfolgenden Texten wurden anschließend angebracht.) 

Text 1:

Schon jetzt rufen Bürgermeister und Landräte den Notstand aus. In vielen Aufnahmelagern herrscht inzwischen das Recht des Stärkeren. Besonders Christen sind Bedrohungen und Schikanierungen seitens der überwiegend muslimischen Flüchtlinge ausgesetzt. Rund die Hälfte der Erdbevölkerung, die in prekären wirtschaftlichen und politischen Situationen lebt, hat einen Asylgrund. Tatsache ist aber auch, dass wir nicht alle aufnehmen können, weil auch unsere Möglichkeiten, eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen, bald ausgereizt sind. Es ist auch eine christliche Tugend, dem Nächsten zu helfen – und wir haben bewiesen, dass wir dazu bereit sind. Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit. Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Auflösung aller Ordnung. Wir sind unterwegs zur Zertrümmerung der Ordnung, und damit ist weder den Flüchtlingen noch uns gedient. Vielleicht helfen ja die Anschläge in Frankreich, um vernünftig zu werden. Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen.

Text 2:

„Am Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs und der Domtreppe befanden sich einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen. Am Parkraum angekommen, liefen viele aufgewühlte Passanten auf die Einsatzkräfte zu und berichteten unter anderem über die oben beschriebenen Zustände und über Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe an Frauen usw.

Die Einsatzkräfte befanden sich somit sofort in polizeilichen Maßnahmen. Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von ihrem Tun ab, sowohl vor dem Bahnhof wie auch im Bahnhof Köln. Gegen 22.45 Uhr füllte sich der gut gefüllte Bahnhofsvorplatz und Bahnhof weiter mit Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne ‚Spießroutenlauf‘ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.

Der Einsatzleiter der Landespolizei und ich kamen zu dem Entschluss, dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde. Der zuständige Hundertschaftsführer war nun vor Ort und bestätigte unsere Beurteilung der Lage. Nach Rücksprache mit der Gesamteinsatzleitung der Landespolizei entschlossen wir uns aufgrund der erheblichen Gefährdung aller Personen und Sachen, den Bereich der Domtreppe über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Domprobst-Ketzner-Str. zu räumen.

Erschwerend bei der Räumung des Platzes waren neben der Verständigung die körperlichen Zustände der Personen aufgrund des offensichtlichen massiven Alkoholgenusses und anderer berauschender Mittel (z.B. Joint). Im weiteren Einsatzverlauf kam es immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig. Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende und schockierte Frauen / Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sexuellen Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich (siehe Punkt 8 u.a.).

Aufgrund der Vielzahl der o.a. Taten beschränkten sich die Einsatzkräfte auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen. Zu Spitzenzeiten war es den eingesetzten Kräften nicht möglich, angefallene Strafanzeigen aufzunehmen. Neben den oben geschilderten Situationen kamen noch folgende Ereignisse/Vorfälle, die hier nicht alle aufgeführt werden, hinzu:

1. Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage: „Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen.“

2. „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“

3. Viele männliche Personen (Migranten) die ohne Reisabsichten in allen Bereichen des Bahnhofes ihren Rausch ausschliefen ( Bankschalter, Warteraum usw.).

4. Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen, wurde ein Einschreiten der Kräfte durch Herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch Verdichten des Personenringes / Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen.

Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof, konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden. Auffällig war zu dem die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich.

Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit, wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.“

Text 3:

Und mal ganz zynisch gefragt: Diesmal war es BLOSS ein Sex-Terroranschlag, NOCH gab es keine Toten. Aber wie viel fehlt denn, bis aus der Kölner Domplatte eine Schlachtplatte wird?Uns allen hier ist klar:
Zwischen der Kapitulation an unseren Grenzen und dem Zusammenbruch der rechtsstaatlichen Ordnung am Kölner Hauptbahnhof besteht ein direkter Zusammenhang.
Aber de Maizière stellt sich in der Bundespressekonferenz hin und stammelt: Wir haben keine Fehler gemacht.
Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln!
Aber das passiert so nicht, weil den Deutschen ein unerträglicher, ideologisch moralisierender Anstand aufgezwungen wird. Ein Tugendterror, der die schüchternen, Humanismus gläubigen Deutschen aus Angst davor “rechts genannt zu werden” zu Hause hocken lässt.“

Quellen:

Matussek Meedia

Festerling Mannheimer.net

Polen Konrad  Zeit

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