Mehr Demokratie wagen, Journalisten dürfen jetzt selber fragen
Die Kultusminister haben auf Schloss Bothmer zu Klütz eine bedeutende demokratische Errungenschaft genehmigt: JournalistInnen dürfen ihre Fragen in Videokonferenzen künftig selbst stellen. Bisweilen hatte der Generalsekretär die Fragen vorgelesen. Ab jetzt ist mehr erlaubt. Die Journalisten schreiben ihre Fragen auf, der General prüft – und ruft dann auf.
Das ist ein Zugeständnis an die demokratische Kultur, die den Kultusministern durchaus nicht leicht gefallen sein mag: Man muss wissen: die Konferenz der Kultusminister ist eine vordemokratische Einrichtung. Sie hat sich im Jahre 1948 zusammengetan, als Deutschland noch keine demokratische Gestalt und also kein Grundgesetz hatte. Vor der Demokratie kam die KMK.
Von daher ist das mit den Fragen an die Trägerinnen der Kultushoheit immer so eine Sache. Bei einer 60-minütigen – ja, wie soll man es nennen – Pressekonferenz, bleibt das Fragerecht der Schreiberlinge begrenzt. Anders als etwa in der Bundespressekonferenz moderiert nicht ein unabhängiger Dritter das Gespräch, sondern der General selbst. Er ruft auf, er liest vor, er kommentiert Fragen („Das ist sein Leib- und Magenthema!“) – und gibt sodann weiter an eine Reihe von Ministerinnen, von denen sodann jede die Pflicht verspürt, auf jede Frage länglich zu antworten.
Und so kann es kommen, dass eine Frage ein Antwortreigen verschiedenster Amtspersonen auslöst: der Präsidentin, der Koordinatorin der A-Länder (SPD), der der B-Länder (CDU) und nun auch der Bundesbildungsministerin. Gerne nehmen Ihro Majestätinnen der Kultushoheit ein eigenes Gespräch auf. Sie reagieren spontan auf Ideen ihrer selbst. Es ist also ein bisschen so, wie sich ein Viertel der Lehrkräfte das Zensurgesetz vorstellt. „In der Bundespressekonferenz legt das Kanzleramt fest, über welche Themen die Medien berichten sollen“.
Die 4. Bildungsministerkonferenz (die Treffen der Schulminister werden wie Parteitage der SED chronologisch gezählt ; seit anno 1948 gab es 386 Kultusministerkonferenzen) war erfüllt vom demokratischen Gedanken. Ein Schulminister brachte eine wegweisende Beschlussvorlage ein. „Gerade 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es wichtiger denn je, jungen Menschen konkrete Zugänge zu demokratischer Bildung zu eröffnen.“ Sagte er. Und schwor seine Kolleginnen darauf ein: „Anlässlich des historischen Datums vom 3. Oktober 1990 soll eine Erklärung erarbeitet werden, die Schulen dazu aufruft, sich intensiv mit der Geschichte der Wiedervereinigung auseinanderzusetzen und die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Frieden zu vermitteln.“
Gut, dass die Kultusminister die Zeichen der Zeit erkannt haben: bei Probewahlen in Schulen kommt die AfD z.T. auf Stimmenanteile von 70 Prozent im Klassenzimmer. In manchen Gegenden werden Lehrer, die den Hitlergruß bestrafen wollen, auf Steckbriefe gemalt und müssen die Schule verlassen. Vier von zehn Lehrkräften sagen, sie hätten nicht genug Fachwissen (!) für Demokratiebildung. Und der Steve Bannon der AfD hat folgende TikTok-Strategie für SchülerInnen: man habe täglich 90 Minuten, um „in deren Gehirn reinzusenden. Ich zeige Euch, wie man die [AfD-Videos] ganz einfach selber faked und dann könnt ihr auch das Internet damit vollscheißen“.
Es ist also richtig und wichtig, dass die Kultusminister darauf entschieden reagieren – mit einem eigenen Fragerecht von Journalisten und einer Erklärung „gerade 35 Jahre nach der Wiedervereinigung“!
deep Pisaversteher 