Allein der Name ist eine Zumutung: Kooperationsverbot. Wenn man sich genauer ansieht, wem da untersagt ist mit wem zu kooperieren, wird es noch verrückter: Der Bund soll Schulen nicht helfen können. Der Regierung ist es verboten, benachteiligten Schülern zu helfen.

Irre! Unsinnig! Blödsinn!

Nein, das ist nicht meine Meinung, sondern das sagten die Fraktionschefs von CDU, Volker Kauder, und SPD, Frank-Walter Steinmeier. (Siehe unten)

Jetzt kommt das verrückte Verbot trotzdem wieder. Denn Bund und Länder wollen es abschaffen – aber leider nur halb. Obwohl anderes versprochen war.

Die Kanzlerin hat gerade bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft gelobt, wie wichtig es ist, das Verbot abzuschaffen. „Wir wollen Akzente dort setzen, wo wir Deutschland insgesamt voranbringen können“, sagte Merkel. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn Merkel bezog sich nur auf Hochschulen. Für sie soll das Kooperationsverbot fallen.

Wenige Wochen vor der Wahl hatte sie das noch ganz anders gesehen – viel weiter gehend. Sie sagte damals der Mittelbayerischen Zeitung :

„Ich sehe auch noch weitere Kooperationsmöglichkeiten, zum Beispiel bei der Ganztagsbetreuung an Schulen, die in den nächsten Jahren erheblich ausgeweitet werden muss.“

Gut, dass Klaus Kinkel die Dinge gerade rückte. Er erinnerte im Cicero daran, dass, erstens, Merkel das Verbot ganz hatte aufheben wollen – etwa um Ganztagsschulen weiter zu bringen.

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Er habe eine Liste von Politikern angelegt, die sich für die Abschaffung des Verbots ausgesprochen hatten, die sei zehn Seiten lang – und darauf befinde sich auch Angela Merkel.

Zweitens sprach Kinkel aus, was sich viele nicht zu sagen trauen: Es sei…

… verrückt, dass es in einem Industrieland der Bundesregierung untersagt ist, den Ländern da zu helfen, wo die größte Schwachstelle in unserem Bildungssystem ist: Bei den Schulen.“

Kinkel hält das Kooperationsverbot im Cicero-Interview mit Pisaversteher für eine Modernisierungsbremse:

Unsere derzeitige Bildungsverfassung macht es sehr schwierig, Schulen technologisch auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen. (…) Wir leben zum Teil schon von den Errungenschaften der Vergangenheit.“

Das bedeutet: Das Kooperationsverbot muss nicht nur bei den Hochschulen fallen, sondern vor allem auch bei den Schulen, „wo es an allen Ecken und Ende zwickt.“ (Kinkel)

Sylvia Löhrmann klatschte sofort Beifall. Das ist gut so. Aber was macht Löhrmann als KMK-Präsidentin eigentlich, um das leidige Koopverbot abzuschaffen?

Und noch eine Meldung ist interessant. Es fehlen Millionen von Ganztagsplätzen. Das hat Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung errechnet.

Wer alles gegen das Kooperationsverbot ist entnehmen wir der Kinkel-Liste, die insgesamt zehn Seiten lang ist. Hier nur das Best Off:

Steinmeier, Frank-Walter, SPD, 2012:

„Wir haben uns geirrt, das Kooperationsverbot ist Blödsinn, es muss weg.“

Kauder, Volker, CDU-Fraktionschef, diverse Zeitungen 2013:

„Das wichtigste Vorhaben ist die Abschaffung des unsinnigen Kooperationsverbots in der Bildung“

Plünnecke, Axel, IW, 2013 (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung):

„Die Große Koalition hat die Chance, das kontraproduktive Kooperationsverbot abzuschaffen, und so mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur möglich zu machen.“

Dräger, Jörg, Bertelsmann-Stiftung, Januar 2014 im Juli 2014:

„Der Bund muss die Länder finanziell besser ausstatten. Und die kommende Regierung darf sich nicht hinter dem Kooperationsverbot im Grundgesetz verstecken.“

Die Liste ist viel länger…

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