• Eine Weihnachtsgeschichte über die heiligen drei Königinnen Sylvia Löhrmann, Johanna Wanka und Brundhild Kurth, die nicht Weihrauch und Myrrhe bringen. Sondern Märchen erzählen, die Eltern und Schüler lieber nicht glauben sollten

    Es ist kurz vor Weihnachten und große Entscheidungen in der Bildungspolitik stehen an. Da muss man wohl verstehen, dass die wichtigsten Frauen aus diesem Politikzweig frohe Botschaften überbringen wollen. Es sind die amtierende und die künftige Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Sylvia Löhrmann und Brunhild Kurth, sowie die Bildungsministerin des Bundes Johanna Wanka. Nein, keine Sorge, diese Frauen sind im Grunde ihres Herzens ehrliche und sympathische Personen, und es kann nicht darum gehen, ihnen Lügen im moralischen oder strafrechtlichen Sinne vorzuwerfen. Dennoch ist, sagen wir, die Spannung zwischen dem, was sie in ihren Botschaften insinuieren, und den darunter liegenden Fakten geradezu maximal.

    Teil 2, Johanna Wanka: Wir federn die Überfüllung der Hochschulen ab und schaffen viele neuen Studienplätze

Johanna Wanka berichtete jüngst darüber, dass der Bund insgesamt 23 Milliarden Euro in die Bildung geben will. Er wird dies im Rahmen eines Hochschulpaktes III tun, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation, und es wäre ganz unmöglich alle diese drei Einzelmaßnahmen aufzudröseln, weil es unglaublich komplizierte Konstrukte sind. Sie haben, kurz gesagt, den Sinn, den großen Anstieg der Studierendenzahlen auf heute 2,7 Millionen zu unterfüttern. Insgesamt sollen vor allem mit dem Zuschuss von 10 Milliarden Euro im „Hochschulpakt III“ 375.000 neue Studienplätze entstehen.

23 Milliarden Euro sind ein Haufen Geld, und niemand käme auf die Idee, die Ministerin Wanka dafür zu schelten, dass sie mit dem Finanzminister so viel Zuschüsse für die studierende Jugend und die Forschung locker gemacht hat. Gleichzeitig kann man eines ganz sicher sagen: Die Hochschulen werden unter dem Andrang der vielen Studierenden beinahe kollabieren, und es wird alles alles geben, nur keine Studienplätze, die auf der Grundlage von Dauerstellen eingerichtet werden.

Denn die Bundesländer sind mit von der Partie, und die haben bewiesen, dass sie die Milliarden des Bundes lieber in ihre Taschen stecken in ihre Haushalte versenken, ohne ausreichend Studienplätze zu schaffen. Die Hochschulpakte I und II haben bereits viele Milliarden gekostet – aber die Zahl der unbefristet eingestellten Professoren und Dozenten, die davon bezahlt werden, steht in keinem Verhältnis zum Zuwachs an Studierenden. Es ist fast unmöglich nachzurechnen, wie viel von dem Bundesgeld bei den Hochschulen wirklich ankommt. Die einzige Kategorie, die an den Hochschulen boomt, ist die der kurzfristig Beschäftigten, inzwischen gibt es sogar Ultrakurzverträge.

Was kann Johanna Wanka dafür? Dass sie an diesem Freitag ein scharfes Schwert in die Hand bekommt, und das heißt: Verfassungsänderung und Abschaffen des Kooperationsverbots. Bislang war es dem Bund nämlich verboten, den Unis Geld für Professoren zu geben. Ab sofort darf er das. Die Änderung des Grundgesetzes – die übermorgen beschlossen wird – „soll dem Bund in Zukunft erlauben, Hochschulen dauerhaft finanziell zu fördern.“ (Siehe auch Johanna Wankas Webseite) 

Das heißt: Anders als bei den vorhergehenden hätte Frau Wanka beim „Hochschulpakt III“ den Ländern Bedingungen stellen können: Ihr bekommt 10 Milliarden Euro – aber nur, wenn ihr davon Dauerstellen einrichtet! Das aber ist nicht geschehen. Die Länder haben 10 Milliarden bekommen, und sie werden damit ganz sicher wieder kreative Buchführung betreiben.

Merke: Studienplätze für alle, die studieren wollen, die gibt’s gar nicht. Und auch feste dauerhafte Stellen für Dozenten, die gibt es auch nicht. Verfassungsänderung hin oder her. Es wird einfach nur ein bisschen behauptet.

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