Da muss man erstmal drauf kommen. Sylvia Löhrmann, ihre Zeichens Bildungsministerin eines ruinierten Landes, das Studenten jährlich 250 Millionen Euro schenkt, hat heute „Erpressung!“ entdeckt. Der Erpresser, so Löhrmann, sei der Bund. Der habe nämlich gesagt: „Liebe Länder, das [die komplette Übernahme der Bafög-Kosten] bekommt ihr aber nur, wenn ihr im Gegenzug bei den Hochschulen einer Kooperations-Erweiterung zustimmt, inklusive Verfassungsänderung.“

Bafög geschenkt – für Strassenbau

Hintergrund ist, dass der Bund die Übernahme der jährlich rund 1,2 Bafögmilliarden an die (teilweise) Aufhebung des Kooperationsverbots geknüpft hat. Dazu muss man allerdings folgendes wissen. Im Koalitionsvertrag von schwarz und rot war vor rund einem Jahr vereinbart worden, 1) dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird und 2) die Länder um sechs Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Das war das ursprüngiche Junktim. Nun ist es so, dass die Bundesländer, sagen wir, mit Bildungsgeld eine Art kreative Buchführung veranstalten. Immer wenn der Bund oben Geld für Bildung gibt, ziehen die Bundesländer unten die Kohle raus, um damit Straßen zu finanzieren oder Staatssekretäre einzustellen. Solche Sachen. Das kennt man inzwischen.

Geld für Schrott, aber nicht für Schulen

Diesmal aber wollten die Länder es besonders dreist machen. Sie wollten erst die Bafögentlastung haben. Und dann, vielleicht, auch der Rücknahme eines der irrstenverwirrtesten Verfassungsgesetze zustimmen, die jemals in Deutschland verabschiedet wurden: Die Große Koalition hatte dem Bund im Jahr 2006 komplett untersagt, irgendwas für die Bildung in den Ländern zu tun. Nur mal ein Beispiel, wie gaga das war. In der Finanzkrise konnten die Deutschen für ihre Schrottautos eine Abwrackprämie bekommen. Um die Konjunktur anzukurbeln. Als aber der Bund jeder Schule Geld für Computer zur Verfügung stellen wollte, da durfte er das nicht! Wegen Kooperationsverbot. Also musste erst das Grundgesetz angepasst werden.

Nun wollten die Länder also die Bafög-Knete einsacken, und da wurde es dem Bund einfach mal zu viel. Und also sagte er zu den Raubrittern aus den deutschen Provinzen: Erst die Zustimmung zur Aufhebung dieses unsinnigen blödsinnigen (Kauder, Steinmeier) Kooperationsverbots – und dann nehmen wir Euch die Bafög-Lasten von den Schultern.

Übrigens: Als der Bund sich schüchtern zu bitten wagte, dass Bafög-Geld, doch bitte bitte in den Ländern zu lassen, da wiesen die Länder den Bund sofort zurecht, er solle sich nicht einmischen. Kulturhoheit und so. Es besteht nicht der leiseste Zweifel, wofür die Bafögmilliarden gut sind: Sie sollen die Haushalte und Straßen der Länder sanieren helfen.

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