Sexualisierte Gewalt: Drei Ministerinnen hat die Bundesregierung eingesetzt, um Prävention und Missbrauchsopfern zu helfen. Herausgekommen ist so gut wie nichts

VON CHRISTIAN FÜLLER

Als die Katholische Kirche jüngst ihre Missbrauchsstudie abbrach, war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gar nicht mehr zu bremsen. Die Liberale warf der Kirche mangelnden Aufklärungswillen vor, sie vermisste „klare Signale an die Opfer“ zur Wiedergutmachung, ja sie erkannte in der Kirche gar eine Schweigemauer gegen das Thema sexuelle Gewalt. Leutheusser ging so weit, dass der Koalitionspartner sie zurückpfiff.

In den letzten Wochen ist es seltsam still geworden um die Bundesjustizministerin. Das verwundert deswegen, weil morgen (Mittwoch, 20.2.) die Bundesregierung ihre große Aufklärungsbilanz vorlegen will. Leutheusser-Schnarrenberger ist dabei eine der Hauptpersonen, sie hätte also allen Grund, ihre eigenen Leistungen in der Aufklärung herauszustellen. Immerhin hatte die Kanzlerin selbst im März 2010 den Kampf gegen sexuelle Gewalt zu einem Megathema erklärt. Sie setzte Leutheusser neben Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und der damaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) an den Runden Tisch gegen sexuelle Gewalt. Allein, heute, fast drei Jahre später, haben Merkels Ministerinnen wenig vorzuweisen.

Verjährungsgesetz seit fast zwei Jahren nicht diskutiert

Die neue Bildungsministerin Johanna Wanka wird wenigstens berichten können, dass ihre Vorgängerin das ganze Geld für Missbrauchsforschung ausgegeben hat. Bei Kristina Schröder wird es schon eng. Sie hat aus einer 4,5 Millionen Euro teuren Kampagne praktisch nichts zu Wege gebracht. Am düstersten fällt die Bilanz von Leutheusser-Schnarrenberger aus, sie hat buchstäblich nichts vorzuweisen. Ihr Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG), 2011 bereits als großer Durchbruch gefeiert, steckt im Rechtsausschuss fest – und es gibt keine Anzeichen, dass es da vor der nächsten Bundestagswahl wieder heraus kommt. Denn der Ausschuss hat dieses Gesetz, trotz vielfacher Aufforderung der Opposition, noch nicht ein einziges Mal diskutiert. Das bedeutet: An den empörenden Verjährungsfristen ändert sich wahrscheinlich nichts, denn zu einer Wahl verfallen alle nicht fertig gestellten Vorlagen des Gesetzgebers.

Wenn man es genau nimmt, hat die Bundesregierung damit weniger erreicht als die Katholische Kirche. Denn die Kirche entschädigt wenigstens, zwar nicht großartig, aber sie tut es. Die Bundesregierung aber forscht nur und macht Kampagnen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Dabei braucht es das nicht. Denn die Öffentlichkeit ist durch beinahe täglich neue Missbrauchsfälle alarmiert.

Sei es der Junge in Spandau, der von einem Rentner immer wieder in seine Wohnung gelockt und missbraucht wird, und der seinen Peiniger dann vor Verzweiflung ersticht. (Verhandlung im März)

Oder das erschütternde Buch von Pola Kinski, die über jahrelange Vergewaltigung durch ihren weltberühmten Vater berichtet. (Januar)

Oder der verurteilte Straftäter, der seine juristische Fußfessel ignoriert – und sofort wieder missbraucht (Prozess läuft). Oder der Kinderbetreuer in Wuppertal, bei dem es mindestens zwei siebenjährige Opfer gibt (Untersuchungshaft). Oder der freigekommene Sicherheitsverwahrte, der einen Behinderten missbraucht. (Essen, Prozess läuft) Oder der Vater einer Pflegefamilie, der wegen Missbrauchs eines seiner in Obhut genommenen Kinder verurteilt wird. (Buxtehude, Prozess abgeschlossen) Oder der Mann in Hannover, der seinen 14jährigen Neffen hundertfach missbraucht hat. (Untersuchungshaft)

33 Missbrauchsanzeigen täglich

2010 wurden 11.864 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs angezeigt, 2011 waren es 12.444. Dabei handelt es sich nicht um die Zehntausenden Anrufe bei der Missbrauchs-Notrufnummer (0800-22 55 530), sondern das sind die offiziellen Anzeigen, die das Bundeskriminalamt zählt. Das bedeutet, täglich werden in Deutschland 33 Missbrauchstaten angezeigt. Nur, wohin sollen sich diese Menschen wenden und wer soll sie entschädigen, wenn die Bundesregierung ihren selbst gestellten Auftrag nicht erfüllt?

Gäbe es nicht die Stelle des Unabhängigen Beauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die von Christine Bergmann so energisch wie mitfühlend ausgefüllt worden war, so wäre die Bilanz nahe null.

Der neue Unabhängige Beauftragte, Johannes Wilhelm Rörig, ist nahe an der Verzweiflung über das grandiose Scheitern der Regierung. „Bei den Opfern ist von den Bemühungen der Bundesregierung bisher nichts angekommen“, sagte Rörig, der sich als Anwalt der Betroffenen sieht. Rörig hat jüngst versucht, die Ministerinnen aus ihrem Tiefschlaf aufzuwecken. Vier Punkte legte er ihnen vor, um ihren Willen zur Aufklärung, Hilfe und Entschädigung zu testen. Dreimal sagten die Ministerinnen Njet. Seit diesem Tag wird Rörig vermehrt gefragt, wie lange er noch als schöne Fassade für das böse Spiel der Regierung herhalten will. Im Klartext heißt das: Warum treten sie nicht zurück?

Kabinettsbeschluss in letzter Minute

Besonders ärgerlich ist auch der Umgang mit dem zweiten Kernstück der Missbrauchspolitik, dem 100 Millionen Euro große Entschädigungsfonds, den der Bund zusammen mit den Ländern einrichten wollte. Bis zum heutigen Tage gab es auf Minister- oder Ministerpräsidentenebene keine einzige Befassung mit dem Thema. Erst am heutigen Dienstag, also buchstäblich in letzter Minute, kam das Bundeskabinett zusammen, um sich wieder einmal mit Missbrauch zu befassen. Das Ergebnis: Der Bund fordert die Bundesländer auf, sich endlich zum Hilfesystem zu bekennen und die fehlenden 50 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen. Mit anderen Worten: Schuld sind jetzt die anderen.

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