Das Wahlergebnis ist toll, denn man kann mit ihm endlich Mehrheiten zur Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung schaffen

Man kann es nicht mehr hören und vor allem nicht mehr sehen. All diese griesgrämigen Gesichter der rot-grünen Wahlverlierer. Wollen jetzt nur über Inhalte sprechen. Haben ja gar keinen Auftrag bekommen vom Wähler zu nichts. Können also nicht Mehrheitsbeschaffer von Mutti-Merkel sein. Es ist zum Heulen!

Wahlverlierer? Keinen Auftrag? Höre ich richtig! Diese Wahl birgt eine große Chance, und zwar eine, die so schnell nicht wieder kommen wird. Diese Chance liegt mitten in der Programmatik der drei regierungsfähigen Parteien. Und sie ist ein Inhalt, der inhaltsreicher gar nicht sein kann:

Schafft endlich das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung ab! Haut den unsinnigen Artikel einfach weg, der besagt, dass der Bund kein Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben darf!

Niemand versteht das Kooperationsverbot. Niemandem nützt es. Allen schadet es.

Die Parteien haben es in der Hand, alle drei Union, genau wie SPD und Grüne. Und natürlich können die Wahlverlierer nicht ihr komplettes Programm durchsetzen. Klar, sie haben ja verloren. Aber sie können der Union etwas abtrotzen:

  • Kooperationsverbot weg! Schulen und Unis 3.-Jahrtausend-fähig machen!
  • Ein Tablet- und Web2.0-Programm für alle Schüler in Gang setzen!
  • Schafft endlich die Bildungsrepublik, die ihr den Bürgern seit Jahren vorgaukelt.

Egal, wie man die neue Regierung auch aufstellt. Als schwarz-grüne oder als schwarz-rote Koalition, für die rückstandslose Beseitigung des seltsamsten Verfassungsartikels, der jemals in unser schönes Grundgesetz implantiert wurde, reicht es immer. Der Bundesrat ist nämlich zufällig grad richtig besetzt.

Und, das schöne ist: Sie haben es ja alle gesagt. Peer Steinbrück wurde nicht müde, mehr Investitionen in Bildung zu fordern und das Kooperationsverbot blöd zu finden. Die Grünen tun das schon lange, auch wenn ihre Wolkenkuckucksheime zumeist in Konzeptschubalden schlummern. Und sogar die Union ist gegen das Kooperationsverbot. Nur nicht ganz so doll. Bislang konnte sie es abblocken, dass der Artikel ganz gestrichen wird, den auf dem Planeten Erde niemand versteht außer Roland Koch, der ihn einst erfunden hat. Aber jetzt braucht die Union einen Regierungspartner, und wenn der sagt, „Ok, ich will, aber nur wenn wir unser Bildungssystem wieder flott kriegen“, dann ist doch vieles machbar. Vieles, von dem wir vor vier Wochen nicht zu träumen gewagt hätten. (Siehe auch Bürgerliche Bildungsreform)

Eine schlechte Wahl? I wo, die Bürger haben eine großartige Konstellation gewählt. Man muss nur was draus machen.

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