Es wird Zeit, die Debatte um das NetzDG vernünftig zu führen. Denn es hat eine wichtige Funktion für den demokratischen Diskurs

Der Publizist Wolfgang Michal vergleicht das so genannte NetzDG mit Schutzgesetzen aus der Weimarer Zeit. „Das NetzDG steht in der Tradition der Republikschutzgesetze von Weimar und richtet sich eindeutig gegen rechts“, titelt Michal auf seinem Blog. Im Text stellt er die verwegene These auf: „Auch das NetzDG etabliert eine besondere Form der Rechtsdurchsetzung. Es delegiert sie an die ‚Sondergerichte‘ der kommerziellen Netzwerk-Anbieter Facebook und Twitter. Deren ‚Löschteams‘ sollen den Gerichten die Drecksarbeit abnehmen.“

„Durch Tod zu beseitigen“

Ich verehre den Journalisten Michal sehr. Er recherchiert gründlich, schreibt toll und stellt Kontexte in seinen Stücken her, die stets gewinnbringend sind. Er ist ein Großer – nur diesmal hat er sich gründlich vergaloppiert. Wie so viele, die in diesen Tagen über das Stöckchen von Barbaren-Beatrix springen. Wer sich das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, kurz NetzDG, durchliest und anschließend das Republikschutzgesetz von 1922 zur Hand nimmt, der muss ins Zweifeln kommen. „Wer an einer Vereinigung oder Verabredung teilnimmt“, so beginnt das Gesetz zum Schutze der Republik, „zu deren Bestrebungen es gehört, Mitglieder der republikanischen Regierung des Reichs oder eines Landes durch den Tod zu beseitigen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft.“

Dieses Gesetz, so viel kann man auf den ersten Blick sagen, hat nichts mit dem NetzDG fast 100 Jahre später zu tun. Es gibt keine historische Parallele, die geregelten Tatbestände sind vollkommen andere und auch die Zielsetzung ist unvergleichlich: damals ging es darum, einen letzten verzweifelten Versuch zu unternehmen, die brutalisierten Taten zu stoppen und einen Umsturz von rechts zu verhindern. Heute ist das Ziel, den aus dem Ruder laufenden Diskurs in sozialen Medien neu einzufassen, oder genauer: endlich einzuhegen. Von Mord und Totschlag kann überhaupt keine Rede sein. Ich finde es falsch, diese Parallele unnötig herbei zu zitieren. Erst ab § 20 kommt das Reichsschutzgesetz auf „Druckschriften“ zu sprechen. Darin heißt es, dass eine Tageszeitung für mehrere Wochen verboten werden kann, wenn sie zu dem aufruft, was der eigentliche Gegenstand des Gesetzes ist: Mord und Totschlag, die Gründung krimineller und terroristischer Vereinigungen. Wolfgang Michal sieht die Parallele übrigens darin, dass sich sowohl das NetzDG als auch das Republikschutzgesetz gegen rechts wendeten.

Ehrabschneider, Verleumder, Stalker

Auch das ist in meinen Augen nicht richtig. Das NetzDG will etwas ganz anderes. Es soll in allererster Linie Nutzer schützen, die von irgendwelchen verrückten Leuten, die sich Diskutanten nennen, angepöbelt werden. Und da geht es um Linke genau wie ausgeflippte Piraten oder Rechte, um Krawallschachteln und Ehrabschneider, Rechthaber, Verleumder, Stalker, kurz: Leute, die keinen Anstand haben und die Grenzen anderer nicht achten. Das NetzDG macht inhaltlich übrigens gar keine echten neuen Vorgaben, sondern es erhöht lediglich die Durchsetzungshärte alter Regeln wie sie etwa im Telemediengesetz oder in einer europäischen Richtlinie stehen. Pöbeln war im Netz schon vor dem 1. Januar nicht ok. Das soll nur endlich umgesetzt, also soziale Wirklichkeit werden. Opferschutz first heißt die Devise.

Wolfgang Michal hat inzwischen auf die Kurzform dieses Textes geantwortet, meinen Kommentar auf seinem Blog

Hier kommt ein anderer Aspekt ins Spiel. Das NetzDG soll, zweitens, die Kultur des Netzdialogs liften – und zwar gerade weil er ein politisch relevanter geworden ist. Niemand kann bezweifeln, dass Twitter und Facebook politisch heute eine andere Rolle spielen als etwas 2007, als das Telemediengesetz verabschiedet wurde. Mit anderen Worten, via Facebook und Twitter nehmen heute Bürger am Diskurs in einer Arena teil, in der sich nicht nur Facebooker oder Zwitscherer über Privates streiten oder über Memes lustig machen, sondern viele Bürger, Journalisten, Politiker, mitunter eben auch Abgeordnete und Minister über das Politische räsonieren. Die Tatsache, dass man als Twitter-Teilnehmer – prinzipiell – direkt mit Justizminister Heiko Maas oder dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, im Grunde auch mit Donald Trump, Barack Obama und dem Papst diskutieren könnte, schafft mehr politische Partizipation, mindestens gefühlt. Das ist eine neue, wichtige Domäne des Politischen. Aber nicht alle können sofort damit umgehen. Sie verlockt viele dazu, es den Politikern mal so richtig zu zeigen. Und zwar deutlich, unflätig, beleidigend, manchmal sogar volksverhetzend.

„Behutsame Sprache der Vernunft“

Das ist überhaupt nicht neu. Noch jede Ausweitung der Teilnehmer am politischen Diskurs im Zuge aller möglicher Demokratisierungen hat die Ansprüche an die Diskutanten erhöht, schrittweise. Es war stets kompliziert, einen Standard für so etwas wie einen herrschaftsfreien Diskurs zu etablieren. Man denke an Einblattdrucke – die rüden Vorgänger der ersten Zeitungen – oder an politische Gesellschaften und Salons. Dort, in den Vorläufern des preußischen Parlaments und Fraktionen in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, sollte, wie Kant sagte, „die behutsame Sprache der Vernunft sprechen“. Alle Diskutanten hatten das Recht, ihre Meinung zu äußern – aber gern der Reihe nach und, bitteschön, gemach. Das heißt, der Diskurs musste immer zivilisiert werden, bis sich ein neues Gleichgewicht zwischen Argument, Zuspitzung und Provokation einstellte, das ohne Hetze auskommt. Diesen Prozess nun als Zensur zu benennen ist also historisch verkürzt – und ziemlich unpolitisch. Satire, Spott, Wortspiele waren schon damals nicht geduldet. Unpassende oder frivole oder gar vulgäre Bemerkungen waren zu meiden. So wollten es die Statuten der „deutschen Gesellschaften“, ein Knigge für den politischen Streit also. „Die Kunst des höflichen, öffentlichen Disputs musste noch erlernt werden“, schreibt Christopher Clark in „Preußen“, „und diese Statuten bildeten den Rahmen für eine neuartige Kommunikationsmethode.“

„Die Kunst des höflichen, öffentlichen Disputs musste noch erlernt werden, und diese Statuten bildeten den Rahmen für eine neuartige Kommunikationsmethode.“ Christopher Clarke

Was ist heute so anders, wenn man sich den Diskurs auf Facebook ansieht? Die neuartige Methode des Facebook-Kommunizierens artet aus. Also muss sie eingehegt werden. Aber natürlich nicht gleich durch staatliche Repression, Zensur oder Sondergerichte, sondern zunächst durch das Etablieren einer Gesprächskultur. Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass der Diskursraum zunächst von denen tatortgereinigt wird, die ihn anbieten: dem Veranstalter eines Podiums („Bitte benehmen Sie sich, Herr Füller, Herr Michal, sonst entziehe ich Ihnen beiden das Wort!“); einem Blogger wie Wolfgang Michal, der meinen Kommentar auf seiner Webseite ja auch erst freischalten musste, der also nicht jeden Hass-Post zulässt, sondern ihn löscht. Auch die Redakteure einer Zeitung müssen das machen, egal ob online oder offline – und übrigens hat einer der schärfsten Kritiker des NetzDG, der Chef der BILD-Chefredakteure, gerade in einer Debatte mit Heiko Maas zugegeben, dass seine Zeitung selbst auch löscht. „Dass wir streng darauf achten, dass bei uns kein strafbarer Inhalt – sagen wir, der unstrittig ist… – veröffentlicht wird, das ist ja völlig klar“, sagte Julian Reichelt. (Aufnahme hier, ab Minute 6:18)

Man möchte Reichelts stolzen Boss Mathias Döpfner, der gern gegen die Staatspresse polemisiert, man möchte den Springer-Vorstandschef also mal hören, wenn Staatsanwälte und Polizisten im legendären Verlagshochhaus beginnen, Leserkommentare zu löschen. Undenkbar. Allein dieses kleine Beispiel zeigt, wie spooky die ganze Debatte ums NetzDG inzwischen ist. Bitte alle mal runter von den Bäumen!

Per Definition keine Zensur

Selbstverständlich müssen Facebook und Twitter das erste Löschen selbst vornehmen, wenn dort Hass gepostet wird. Das ist ja auch längst in deren AGB festgeschrieben. Facebook behält es sich ohnehin vor – jeder Nutzer unterschreibt das –, ohne Angaben von Gründen zu löschen, was dem Unternehmen nicht passt. Keine sehr stabile Grundlage für Meinungsfreiheit, nebenbei bemerkt. Wenn Facebook also einfach erkennbaren Hass löscht, dann ist das schon per Definition nicht Zensur, weil es nicht der Staat exekutiert, sondern es ist: Hausrecht – und Anstand. Unbelehrbare Aggressoren, Stalker, Volksverhetzer und Verleumder, also solche, die sich partout nicht benehmen, werden angezeigt. Erst dann kommt der Staat ins Spiel, die Justiz. Eins nach dem anderen.

„Ein Löschteam bei Facebook mit einem Sondergericht gegen rechte Mörderbanden aus den 1920ern zu vergleichen, das verbietet sich“

Es ist also abwegig, was Wolfgang Michal tut: ein Sondergericht der Weimarer Republik auf resolute Leserbriefredakteure wie die legendäre Gaby von Thun bei der taz anzuwenden. Wo sind nur die Maßstäbe geblieben? Wenn die FDP gegen das NetzDG stänkert; oder jemand wie Bernhard Rohleder vom Bitkom allen Ernstes von „privaten Standgerichten in sozialen Medien“ spricht, dann ist das Stimmenfang auf der Rechten oder – unappetitlicher – Lobbyismus. Ein Löschteam bei Facebook, über dessen Arbeitsbedingungen man gerade erst wieder erschütternde Texte lesen konnte, mit einem Sondergericht gegen rechte Mörderbanden aus den 1920ern zu vergleichen, das verbietet sich. Da helfen auch keine Tüttelchen, die den Begriff „Sondergericht“ irgendwie abpuffern sollen.

Es geht um Zaster

Man wird einen Verdacht nicht los. Wieso wird einerseits die politische Komponente der Plattform herausgekehrt – und zugleich die wirtschaftliche konsequent weggeblendet? Da soll offenbar der eigentliche Kern des Problems vermieden werden: dass Facebook und Twitter lukrative Geschäftsmodelle sind, deren erste Tatortreinigung irrsinnig viel Geld kosten würde. Es geht also gar nicht um Zensur, es geht um Zaster. Man kriegt es nämlich händisch gar nicht hin, den ganzen Hass und die Volksverhetzung, die Schmähung und Persönlichkeitsverletzung, das Stalking und die Sodomie auszukehren. Schon kleine Verlage schaffen es finanziell kaum, genug Leserbriefredakteure zu beschäftigen. Wie sollte Facebook das organisieren? 6,5 Millionen Meldungen über anstößige Inhalte bekommt der Giga-Konzern wöchentlich. Anständig bezahlte Moderatoren, die in psychisch ertragbaren Arbeitsbedingungen arbeiten, um diese Tickets korrekt zu beurteilen, sie wären schlicht nicht bezahlbar.

Für die Demokratie stellt sich hier eine existenzielle Frage, auf die wir alle noch keine Antwort haben: Wenn schon Facebook das Herstellen einer humanen Diskurs-Kultur nicht bezahlen kann, wie sollen das die vereinigten Republiken dieses Planeten schaffen? 6,5 Millionen Mal pro Woche Kommentarprüfungen rechtssicher vornehmen, das ließe das Welt-Rechtssystem kollabieren.

Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig: wir müssen lernen, uns zu benehmen. Und dazu gehört m.E. auch, nicht mehr von Sondergerichten zu fantasieren.

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