Der Bundestag befürwortet die Einrichtung einer unabhängigen nationale Untersuchungskommission für sexualisierte Gewalt

Der Bundestag wird nachher im Bundestag darüber sprechen, dass eine zentrale Aufarbeitungskommission für Fälle sexualisierter Gewalt eingerichtet wird. Das ist einerseits ein Meilenstein – denn es gibt noch viele Fälle großen institutionellen Missbrauchs, die noch genau untersucht werden müssen. Andererseits muss man genau hinsehen, was da rauskommt und wer das Sagen hat – sonst wäre das eine Überforderung oder eine Alibi-Veranstaltung.

Unabhängige Kommissionen haben mit großem Erfolg in den USA, in Irland, Großbritannien und den Niederlanden gearbeitet. Aber man muss schon genau hinsehen, was da jeweils passiert ist. Für Deutschland empfiehlt sich eher das Modell Savile/Sandunsky als das Modell Irland. Warum?

Die Kommissionen um die grauenhaften Taten des Jimmy Savile haben sehr genau herausgearbeitet, wo die Strukturdefizite bei BBC (wo Savile arbeitete) und der Polizei lagen (die viele frühe Hinweise auf Savile hatte). Der Erfolg der Kommissionen war, dass innerhalb von überschaubarer Zeit deutlich wurde, wie blind Institutionen für systematisierten sexuellen Missbrauch sein können. Ähnlich war es im Fall Jerry Sandunsky, wo ein ehemaliger FBI-Direktor Freeh mittels Interviews und Untersuchungen binnen Wochen herausfand, wie das System Sandunsky in der Football Mannschaft der Penn State University zu vielefachem systematischem Missbrauch führen konnte. 

Für die Bundesrepublik wären solche auf bestimmte Institutionen bezogenen Untersuchungskommissionen enorm wichtig – etwa um das Kinderladen-Syndrom rund um 1968 aufzuklären, um herauszufinden, was in den grünennahen Kommunen Dachsberg und der Indianerkommune geschehen ist und wie sehr die Berliner Senatsverwaltungen in der Leihväter-Projekt von Helmut Kentler verwoben waren. Zu alledem braucht es spezielle, externe Kommissionen, sonst wird nie ans Licht kommen, ob es wirklich Missbrauchssysteme waren und wie sie arbeiteten.

Die irische Kommission wiederum befasste sich mit der katholischen Kirche. Auch das war ein konkretes Thema, was unterstützend von außen untersucht werden musste, weil die katholische Kirche von innen nicht genug Kraft und Vertrauen besaß.

Die deutsche Kommission hat ein Problem – denn sie ist ein gute Idee, aber sie hat (noch) kein klar definiertes Untersuchungsziel. Manche meinen, die Kommission solle die Kirche untersuchen – und die Grünen und 68er außen vor lassen. Andere meinen, die Kommission solle sich um die Familie kümmern. Schon die Fachanhörung bei dem Unabhängigen Beauftragten zeigte: Der Auftrag ist klar zu fokussieren. Sonst ertrinkt die geplante siebenköpfige Kommission in Arbeit.

Johannes-Wilhelm Rörig sagte Pisaversteher, er werde mit der Kommission den Auftrag des Bundestages nutzen. Die zu berufenen Mitglieder würden ihren Auftrag eindeutig formulieren – und gegebenfalls Parlamentarische Untersuchungskommissionen vorschlagen, die volles Vorladens- und Zeugenbefragungsrecht hätten.