Postfaktische Bildungspolitiker

Bildungsminister verdrehen die Wahrheit und vergessen ihre Mission. Das darf nicht mehr folgenlos bleiben

Armin Himmelrath nennt seinen Rückblick gerne Bildungswoche. Ich würde die zurückliegende lieber Bildungsunwoche nennen. Denn wir haben so etwas wie postfaktische Bildungspolitik erlebt.

Ich muss vorausschicken, dass man als Journalist, der viel über Schulen schreibt, gerne mal mit der KMK zu tun hat, der Kultusministerkonferenz. Es ist manchmal oft schwer, das zu ertragen. Man versteht die Sprache dieser Leute nicht. Es gelten auch politisch ganz andere Regeln in der Sphäre der Schulminister. Sie fahren mit ihren Schulen teilweise gruselige Ergebnisse ein – aber an Rücktritt denken sie deswegen nicht. Politische Verantwortung, die sich an (fehlenden) Erfolgen, Kompetenzen und Noten festmacht – das gibt es für die scheinbar nicht.

Diese Bildungsunwoche aber war noch spezieller. Und zwar aufgrund von drei Ereignissen.

Keine Reformen!    

Erstens stellte die OECD zusammen mit Kultusministern die neueste Pisa-Studie vor, Pisa 2015, nach der sich auf lange Sicht gesehen einiges an den Pisa-Ergebnissen verbessert hat. Aber es liegt halt immer noch was im Argen, vor allem die Zahl der sogenannten Risikoschüler ist immer noch hoch. 16 von 100 der Schüler können praktisch nicht lesen. Für eine Industrienation in Zeiten der Digitalisierung ist das zu viel. Auch die Abhängigkeit der Leistungen vom Geldbeutel der Eltern ist weiter sehr hoch. Kurz: Schule ist ungerecht – und das ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Aber was sagt die Staatssekretärin für Bildung, Cornelia Quennet-Thielen (CDU) dazu? Die Antwort auf dieses Pisa-Ergebnis bestehe jetzt nicht aus Reformen. Die Schulen hätten es verdient, mal in Ruhe gelassen zu werden.

Was heißt das?

Eine Frau, die dafür bezahlt wird, die Bildungssituation zu verbessern sagt: Nein, ich ändere nichts! Genauso könnte ein Sänger aufhören zu singen oder Bäcker keine Brötchen mehr backen.

Zweitens redete der Hamburger Bildungssenator, Ties Rabe (SPD), bei einer Pressekonferenz zum digitalen Lernen davon, dass „Bring your own device“ (BYOD) eine tolle Sache sei. BYOD bedeutet so viel wie „bring-dein-eigens-Handy“ mit in die Schule und lerne damit. Es soll das digitale Lernen erleichtern und vor allem billiger machen – für die Politik. Dann begann Rabe von einem Schulversuch in Hamburg mit BYOD zu schwärmen und dass der bald ausgeweitet werde usw. usf. Was Rabe aber nicht sagte: dass es eine Untersuchung seines Schulversuchs gibt, und zwar eine, die ziemlich kritisch ausfällt. 

Keine Verbesserungen! 

In dem wissenschaftlichen Gutachten steht u.a.: „Es gibt keine Hinweise, dass die Schülerinnen und Schüler durch die Nutzung der Smartphones und anderer persönlicher Endgeräte innerhalb des Untersuchungszeitraums signifikant höhere Kompetenzniveaus erreichen konnten.“

Klar, Kompetenz-Zuwächse stellen sich in Schulversuchen nicht von heute auf morgen ein. Aber dennoch ist das ein sehr problematischer Befund – denn er berührt das Kerngeschäft von Schule: dazu zu lernen. Der Befund ist zudem topaktuell, erst am 4. November wurde das Gutachten von Rudolf Kammerl veröffentlicht.

Aber warum hat Rabe nichts von diesem Gutachten erwähnt? Immerhin stellte er gerade die Strategie vor, wie die Kultusminister das digitale Lernen in den Schulen der Republik einführen. Was bedeutet das? Doch eigentlich, dass ein Schulminister das Land hinter die Fichte führt: Er trägt ein Modell als Argument FÜR digitales Lernen vor – und er lässt die Gründe DAGEGEN einfach weg. Obwohl er sie kennt, ja sie selbst in Auftrag gegeben hat.  

Ein Schulminister führt das Land hinter die Fichte: Er trägt ein Modell als Argument FÜR digitales Lernen vor – und er lässt die Gründe DAGEGEN einfach weg. 

Drittens: Die Präsidentin der KMK, Claudia Bogedan (SPD), war bei der selben PK, sie hat inzwischen mehrfach (z.B. hier und hier und hier) gesagt, dass digitales Lernen auch dazu da sei, die Chancengleichheit zu erhöhen. Danach gefragt, wie sie denn darauf komme, gebe es doch keine einzige Studie, die das belegen würde, sagte sie: Das habe ich ja gar nicht gesagt! Und erklärt weitschweifig, was sie eigentlich meinte. Ich zitiere dazu Claudia Bogedan aus der Pressemitteilung, verteilt wenige Minuten vor der Pressekonferenz: „Digitale Medien tragen dazu bei, … unsere Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit durch Bildung zu unterstützen.“

Was ist das?

Eine für Schule verantwortliche Ministerin hat vor sich eine Presseerklärung liegen, in der sie mit etwas zitiert wird, was sie aber gar nicht gesagt haben will?

Das ist peinlich, das ist unlauter, das ist verstörend. Wie sollen wir Menschen eigentlich Vertrauen in die Politik zurück geben, wenn die Mutlosigkeit und die Schwindelei so offensichtlich ist?

Viele Leute würden jetzt sagen: Ach, das sind doch nur Politiker! 

Ich sage: das ist postfaktische Politik. Politikleute lassen weg, vergessen ihren Auftrag, reden Sachen, die nicht stimmen. Wir müssen aber damit aufhören, Zeug zu erzählen, das mit Fakten nichts zu tun hat. Das heißt konkret, es müssen jene Leute weg, die falsche Sachen sagen. Sie haben in der Politik nichts verloren.