Das DigitalQuartett ordnet das Chaos um DigitalPakt und Kooperationsverbot

Es ist keine vier Wochen her, dass Bund und Länder in schönster Eintracht schrieben. „Die Schulen in Deutschland müssen den neuen Anforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, gerecht werden“, hielten sie fest: „Die Verhandlungen zum DigitalPakt Schule sind auf der Zielgeraden“. Unterzeichnet wurde das Papier vom Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter und der Bildungsministerin des Bundes, Anja Karliczek, und die CDU-KMK-Koordinatorin Susanne Eisenmann. 

Das DigiQuartett hat stattgefunden, Sie können es hier ansehen.

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Alle Länder dagegen – plötzlich

Heute stehen sich dieselben Personen schroff gegenüber. Der Linke Holter und die CDU-Frau Eisenmann weigern sich plötzlich, DigitalPakt und Verfassungsänderung abzusegnen. Hinter ihnen haben sich alle 16 Bundesländer versammelt. Allen voran Winfried Kretschamen, grüner MP, lehnt eine Verfassungsänderung grundsätzlich ab. Es kann sein, dass das ganze Papier komplett nun neu verhandelt werden muss – ein politisches Desaster für wochenlange einvernehmliche Verhandlungen und die im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Absicht, das Kooperationsverbot abzuschaffen.

Der Stein des Anstosses: weil die Länder nur 50 Prozent der Zuschüsse vom Bund für ihre Schulen bekommen, lehnen sie den neuen GG-Art. 104b ab.

Das DigitalQuartett will alle damit verbundenen Fragen diskutieren: Was bedeutet das für die beschworene Digitalisierung der Schulen? Wie lange wird sich der DigitalPakt hinziehen? Kommt er überhaupt? Was geschieht mit dem vermaledeiten Kooperationsverbot?

DigiQuartett Montag, 17 Uhr, Haus der Stiftungen, Mauerstr. 93 - und auf Twitter und Facebook

Es diskutieren:

Margit Stumpp, grüne Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitikerin aus Baden-Württemberg
Katja Hintze, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Bildung
Pavel Richter, Leiter Digitalstrategie beim Bundesverband Deutscher Stiftungen
Christian Füller, Pisaversteher und Moderator des DigitalQuartetts

Sie können der Debatte vor Ort im Haus des Verbands der Stiftungen in der Mauerstraße folgen, am Montag um 17 Uhr. Vielen Dank an Pavel Richter, der der diesmal Gastgeber des DigitalQuartetts sein wird! Oder Sie sehen sich die Übertragung im Stream auf Twitter (via @ciffi) oder auf Facebook vom Account des Bundesverbands Deutscher Stiftungen an.

Als Basistexte für die Debatte seien diese beiden empfohlen:

Wer sich heute auf die Suche nach dem Kooperationsverbot macht, der trifft auf ein Phantom. … Die gesetzliche Regelung findet sich in einem Bermuda-Dreieck von Paragraphen, irgendwo zwischen dem Artikel 30 (Allzuständigkeit der Länder), dem Artikel 91 b (Gemeinschaftsaufgabe Wissenschaft) und dem Artikel 104 b über die Finanzbeziehungen“ (Füller, FAS)

Zum einen ein Stück von @ciffi über die Beinahe-Abschaffung des Kooperationsverbots von 2013 und ein schönes Stück über den Kulturwandel durch digitales Lernen von Mark Siemons.

Doch irgend etwas läuft bei diesem Digitalpakt schief. Das einzige, was bei ihm nämlich festzustehen scheint, ist die Ausstattung der Schulen mit Apparaten und schnellen Netzverbindungen. (Siemons, FAZ)

Die Thesen:

Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Digitalpakt ist wichtig und darf nicht an föderalen Befindlichkeiten scheitern. Das wäre Eltern, Lehrkräften sowie Schüler*innen nicht zu vermitteln.“

„Digitale Features machen schlechten Unterricht nicht besser, können aber guten Unterricht noch besser machen. Die Kreidezeit an deutschen Schulen muss endlich zu Ende gehen.“

„Die Grundgesetzänderung öffnet die Tür für mehr Kooperation zwischen den föderalen Ebenen. Der Digitalpakt kann nur ein erster Schritt sein. Danach müssen wir nachlegen für besseren Ganztag, mehr Chancengerechtigkeit und multiprofessionelle Teams.“

Pavel Richter, Stiftungen Bundesverband

„5.000 Millionen Euro liegen seit Jahren brach herum,
statt dabei zu helfen, Schülerinnen und Schüler, aber
auch Lehrer und Schulen fit für die Digitalisierung zu machen.
Das ist ein Skandal epischen Ausmaßes.“

„Viele Stiftungen engagieren sich für die Digitalisierung der Bildung in Deutschland und weltweit. Durch das Scheitern des Digitalpakts fehlt das staatliche Pendant, um diese Herkulesaufgabe zu schultern.“

„Das Scheitern des Digitalpakts ist wohl nur Symptom eines jahrelangen politischen Versagens und einer völligen Ignoranz der Dringlichkeit. Deutschlands Schülerinnen und Schüler droht ernsthafter Schaden, da die Schule ihnen die Grundlagen der Digitalisierung nicht ausreichend vermitteln“.

Katja Hintze, Stiftung Bildung:

Digital unterstützte Lernprozesse können individuelles und inklusives Lernen in hohem Maße fördern; dazu sind Technik, Ressourcen aber vor allen Dingen geschulte interessierte Pädagog*innen notwendig.

Als Stiftung Bildung möchten wir Spenden generieren und damit die Ideen der Lehrkräfte, Eltern und jungen Menschen an den Schulen unterstützen und so die bottom-up-Bewegung der Kita- und Schulfördervereine auch zum Thema „Digitalisierung“ bundesweit stärken.

Schulen sind eigene Welten mit ihren je eigenen Bedarfen – auch in der Digitalisierung. Es gilt die Bedarfe und Bedürfnisse insbesondere der Schüler*innen und der Lehrkräfte durch Beteiligungsprozesse zu berücksichtigen.

Christian Füller:

Die Blockade des Digitalpakts durch den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und seine Unions-Spetzln hat einen üblen Beigeschmack. Aber: Tatsächlich haben die Digitalfritzen im Bundestag einen Putsch versucht.

Digitalisierung ist wichtig. Nur geht es beim Digitalpakt
nicht um ein paar Tablets und Blogs, sondern
um eine Änderung der Bundesrepublik als föderalem Staat.
Es wäre der erste Schritt zum Ende der Bundesländer

Es ist ärgerlich, wenn Schulen noch weitere Monate und Jahre auf
Digitalmilliarden warten müssen. Aber es ist besser, als wenn
Bundesdigitalisten wie Doro Bär weiter IT-Subventionen verpulvern –
wie bei der Games-Industrie geschehen

DigitalQuartett:

Tablets kommen, Länder gehen? Wie der DigitalPakt den Föderalismus auf die Probe stellt.

Montag, 10. Dezember 17 Uhr: Haus der Stiftungen Mauerstr. 93 oder Stream via Twitter&Facebook