Kommt die Digitalisierung der Schulen vor der Wahl 2017? Kann sein

Eine Woche nach der Verkündung des 5-Milliarden-Programms für schnelles Breitband und Digitalgeräte an den Schulen ist ein bisschen Nebel verflogen. Das wichtigste zu Wankas „Sprung nach vorn“ (sie nennt es wirklich so) in sieben Punkten.

  • 1. Das Digitalisierungs-Programm für schnelles Netz an den Schulen und Endgeräte wie Tablets oder Laptops war halb Wahlkampf, halb ernst gemeint. Warum kann man das so sagen? Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte vorher nicht mit ihrem Koalitionspartner gesprochen. Das hat sie bei der PK am Mittwoch eingestanden und das spricht dafür, dass man sich in der CDU das Projekt notfalls für den Wahlkampf zurück legen wird. Dann gibt Merkel den Schröder und verspricht den Wählern fünf Milliarden, wenn sie ihr Kreuzchen bei der Union machen. Wanka hatte aber ziemlich sicher mit dem Finanzminister und Frau Merkel gesprochen. Jedenfalls wird ihr Programm inzwischen von der CDU wie vom Regierungssprecher beworben. 


  • 2. Kommt die Ausstattung der Schulen mit WLan&Tablets vor der Bundestagswahl 2017 oder danach? Das ist noch nicht klar bzw. Teil der Inszenierung. Die CDU würde die SPD wohl gerne dazu bringen, das 5-Milliarden-Programm sofort auf den Weg zu bringen. Die SPD aber will die Gelegenheit nutzen, dabei das Grundgesetz zu ändern – und zwar sofort. Dann könnte sie ihr eigenes 9-Milliarden-Euro-Programm für Schulsanierung, Ganztagsschulen und Digitalisierung durchsetzen. Ob man binnen eines Jahres eine Grundgesetzänderung hinbekommt, ist nicht mehr ganz so unmöglich, wie man meinen könnte. (Dazu mehr unter 7)computer-room-1699438
  • 3. Die Rezeption des Programms in der Öffentlichkeit war interessant. Die Industrie war einerseits happy. „Das Programm ist ein Fest für die IT-Industrie“. Andererseits bemerkten einige sofort, dass fünf Milliarden überhaupt nicht ausreichen – und sie meinten damit nicht etwa, dass es neben der Digitalisierung noch ein paar andere Themen gäbe, die Schulsanierung etwa oder die Inklusion oder die Flüchtlingsintegration in die Schulen. Das alles kostet Milliarden, die so bettelarme Länder wie Bremen oder Saarland nicht aufbringen können. Aber, so könnte es laufen: Eine soziale Erneuerung der Schulen ist kompliziert und scheitert seit Jahren an der Verfassung, aber für ein Milliardenprogramm, das auch der Industrie nutzt, ist ganz fix Geld da. Dann geht es plötzlich ohne Verfassungsänderung.
  • 4. Der Player, der das am zynischsten vorgetragen hat, war die Bertelsmann-Stiftung. Versteckt in einem nur naiv anmutenden Textlein forderte einer der Heckenschützen aus der Stiftung, dass eine Milliarde pro Jahr (so der Plan von Wanka) für die Digitalisierung nicht ausreichten. Weil ja eine „Studie“ für die Stiftung herausgefunden habe, dass Digitalisierung pro Jahr 2,5 Milliarden Euro kosten würde – allein für die Sekundarstufen. Der Autor tut zweierlei: a) bereitet er den Markt für das Unternehmen Bertelsmann, das gerade für Milliardenumsätze aus der Digitalisierung der Bildung rüstet; b) zeigt er, was ihm die Inklusion wirklich wert ist, für die er sonst immer wirbt. Wenn 2,5 Milliarden jährlich – wie er fordert – in die Digitalisierung der Sekundarstufen fließen, dann bleibt für Inklusion selbstverständlich nichts mehr übrig. Das dürfte klar sein. lab-1431751Denn so gut die Haushaltslage im Moment ist: 12,5 Milliarden für Digitalisierung, 34 Milliarden für Schulsanierung, 10 Milliarden für Inklusion und 10 Milliarden für Flüchtlinge, also summa summarum knapp 70 Milliarden Euro, wird es natürlich nicht geben. (Das wäre tatsächlich mal ein Knaller, aber vergesst es!) Ministerin Wanka sagte übrigens bei der Vorstellung des Programms: „Mein Freund Jörg Dräger hat mich überredet, mir mal Lernsoftware anzuschauen. Da gibt es wunderbare Programme.“ Dräger leitet die Bertelsmann-Stiftung. 
  • 5. Solche politischen Abwägungen sind der Lehrer2.0-Szene irgendwie fremd. Dort geht man von einem durch und durch harmonischen Politikverständnis aus. Eine Autorin Twittererin etwa fragte, wie das KMK-Programm zur Digitalisierung und das Wanka-Dingens verzahnt sind.

    Und wunderte sich. Dass Frau Wanka im Sinne Merkels und der CDU Politik machen könnte, die abseits von sinnvollen Koordinierungen verläuft, ist außerhalb der Vorstellungswelt. In diese Richtung äußerten sich Jöran (wenn er schreibt: „Kann es sein, dass die Länder teilweise vorab gar nichts über den Pakt wussten, der da mit ihnen geschlossen werden soll?“), Daniel Seitz und unzählige andere.

  • 6. Der größte Sieger des Spielchens war übrigens Josef Kraus. Der pensionierte Direktor des Montgelas-Gymnasiums in Landshut brachte mit einer einzigen Bemerkung die halbe Bloggerszene auf die Zinne. „Wir brauchen keine Laptopklassen„, sagte er, „es leidet die Konzentration. Es leidet das Lesevermögen und die Diskursfähigkeit.“ Die Szene tickte daraufhin regelrecht aus, kaum einer sprach mehr über das Thema, sondern nur noch über Meister Kraus. Bob Blume war schwer enttäuscht. Die Gründerszene entdeckte „ein deutsches Trauerspiel“. Chapeau, Pensionär Kraus, muss man da sagen. Es war zwar ziemlich populistisch, was Kraus – der auch auf dem Altenteil weiter den Deutschen Lehrerverband führt – der Passauer Neuen Presse erzählte, aber publizistisch war das exzellent gemacht. Weitere frustrierte Blogger, siehe hier.
  • 7. Nachschlag Verfassungsänderung: Eigentlich geht das nicht binnen eines Jahres, das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz heraus zu operieren. In diesem Fall aber scheint es theoretisch möglich, da die Verfassung für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ohnehin geöffnet wird. Hubertus Heil von der SPD ist sich sicher, dass das geht. „Die schönsten Wahlversprechen sind die, die man vor der Wahl einlöst“, sagte Heil in einer PK gleich nach Wanka. „Wir können miteinander da hinkommen, wenn guter Wille besteht.“ Aber das ist umstritten. Die CSU dürfte das sicher nicht mitmachen. „Eine Schulpolitik des Bundes durch die Hintertür wird es nicht geben – auch nicht via WLan“, sagte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle zu Pisaversteher – und nun auch zur FAZ. Aber braucht man die CSU überhaupt? Der Bundesrat ist inzwischen so bunt, dass eine Verfassungsänderung – theoretisch – auch ohne Baden-Württemberg und Bayern möglich wäre. Kretschmann hat sich jedenfalls genötigt gesehen, in einer Protokollnotiz zu den Finanzverhandlungen festzuhalten, dass Ba-Wü einer Verfassungsänderung nicht ohne weiteres zustimmt. Der Journalist Jan-Martin Wiarda hat das in seinem Blog detailliert herausgearbeitet.